Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Internet Shop
Ballon4u.eu

Fa. Christian Fahrner e.U.
Traunerstr. 18
4050 Traun
Österreich

Email: office(AT)ballon4u.eu
Fax: +43 7229 21946
Web: www.ballon4u.eu

im Folgenden kurz Ballon4u.eu genannt.

1 Allgemeine Bestimmungen:
1.1 Ballon4u.eu betreibt einen Online Shop. Kunden können über Internet mittels e-commerce bei Ballon4u.eu ohne zeitliche Einschränkungen bestellen.
1.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Ballon4u.eu unterliegen den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wurde. Der Kunde anerkennt mit Ausführung der Bestellung die gegenständlichen AGB als rechtsverbindlich an.
1.3 Die AGB des Kunden gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam.
1.4 Ballon4u.eu behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor und veröffentlicht diese auf ihrer Website; nachdem Bestellungen technisch erst nach ausdrücklicher Zurkenntnisnahme der AGB möglich sind, anerkennt der Vertragspartner durch die Bestellung jeweils auch die AGB in der geänderten Fassung.
1.5 Änderungen und Ergänzungen zu den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das Gleiche gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine rechtliche Wirkung solange diese nicht in Schriftform vereinbart wurden.
1.6 Der Erfüllungsort ist Traun. Für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der Vertragspartner ist das jeweils sachlich in Betracht kommende Gericht der Stadt Traun bzw. der Landeshauptstadt Linz ausschließlich zuständig; für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.

2 Vertragsabschluss:
2.1 Der Vertragspartner kann im Rahmen des Ballon4u.eu Online Shop Waren bestellen; ein Vertragsabschluss kommt zustande, sobald das ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von Ballon4u.eu mittels eines Auftragsbestätigungs-E-Mail bestätigt und damit die Bestellung angenommen wurde.
2.2 Verbrauchern kommt ein Widerrufsrecht zu:
Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kommt ein Widerrufsrecht zu. Der Verbraucher kann dieses Widerrufsrecht binnen 2 Wochen schriftlich gegenüber Ballon4u.eu - Christian Fahrner ausüben. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Verbraucher. Gleichzeitig mit dem Widerruf ist eine bereits ausgelieferte Ware an Ballon4u.eu - Christian Fahrner zurückzustellen. Die Rücksendungskosten sind vom Kunden zu tragen. Ballon4u.eu - Christian Fahrner wird im Fall eines Widerrufes den eingegangenen Kaufpreis an den Kunden refundieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ballon4u.eu - Christian Fahrner
Traunerstr. 18
A-4050 Traun / Österreich
Fax: +43 7229 21946
E-Mail-Adresse: office(AT)ballon4u.eu

2.3 Ballon4u.eu behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere können Bestellungen abgelehnt werden, sofern die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
2.4 Ballon4u.eu behält sich weiters vor, Bestellungen auch mengenmäßig zu kürzen, d. h. Bestellungen nur hinsichtlich einer Teilmenge oder bestimmter Waren anzunehmen.

3 Preise und Zahlung:
3.1 Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gülten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise. Alle Preise sind - sofern nicht anders angegeben - in EUR inklusive 20% Mwst. Rechnungen werden immer in EURO ausgestellt. Preisänderungen, insbesonders bei Irrtum, bleiben vorbehalten.
3.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er das Entgelt für die bestellten Waren wie folgt bezahlen kann:
3.2.1 Mittels Paypal: die Bezahlung ist in diesem Fall Zug um Zug vorzunehmen. Ballon4u.eu ist berechtigt die Abbuchung Zug um Zug mit Annahme der Bestellung zu veranlassen. Ein Widerruf der Abbuchungsermächtigung durch den Vertragspartner ist unzulässig.
3.2.2 Mittels Vorauskasse: im Fall der Bezahlung durch Vorauskasse überweist der Käufer nach Bestellung den Gesamtbetrag im Voraus auf das Konto von Ballon4u.eu. Sobald die Zahlung bei Ballon4u.eu eingelangt ist, wird die WARE an den Kunden verschickt. Sollte ein Fall lt. Punkt 2.3 bzw. 2.4 eintreten, dann wird der zuviel bezahlte Betrag zurückerstattet oder nach Rücksprache mit dem Kunden Ersatz geliefert. Wir erwarten die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang, andernfalls können wir die Bestellung stornieren.
3.2.3 Mittels Kreditkarte: Derzeit werden MasterCard und Visa akzeptiert. Die Bezahlung ist in diesem Fall Zug um Zug vorzunehmen. Ballon4u.eu ist berechtigt die Abbuchung Zug um Zug mit Annahme der Bestellung zu veranlassen. Ein Widerruf der Abbuchungsermächtigung durch den Vertragspartner ist unzulässig.
3.2.4 Andere Zahlarten bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch Ballon4u.eu. Bei Zahlungsverzug ist Ballon4u.eu berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälte sowie bankübliche Verrzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

4 Aufrechnungsverzicht:
Der Kunde ist nicht berechtigt Kaufpreisforderungen von Ballon4u.eu mit allfälligen Gegenforderungen, welcher Art auch immer, zu verrechnen; es sei denn Ballon4u.eu hat die Gegenforderungen schriftlich anerkannt oder sie wären rechtskräftig festgestellt worden.

5 Eigentumsvorbehalt:
Die bestellte bzw. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Ballon4u.eu.

6 Lieferung:
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - soweit keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden - ab Lager an die angegebene Lieferadresse; die Lieferung erfolgt per Österreichische Post AG, Hermes, oder Spedition. Wir werden die Ware schnellstmöglich versenden, ein Anspruch im Fall des Lieferverzuges des Vertragspartners besteht aber nicht.
6.2 Mit Übergabe der Ware an den Versender geht die Gefahr für die bestellten Waren auf den Kunden über; dies gilt auch für Teillieferungen. Nimmt der Vertragspartner die gelieferte Ware nicht an, steht Ballon4u.eu das Recht zu, nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; ebenso ist Ballon4u.eu berechtigt die Ware auf Kosten des Vertragspartners zu verwahren und auf Einhaltung des Kaufvertrages zu bestehen. Dieser Punkt (6.2) entfällt bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

7 Gewährleistung / Beanstandungen:
7.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
7.2 Zusatzhinweise und Einschränkungen:
Offensichtliche, d.h. insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden muss der Vertragspartner unverzüglich bei Anlieferung schriftlich reklamieren. Bei Versäumnis sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen.
7.3 Ballon4u.eu sichert für die Ware keine bestimmten Eigenschaften zu; es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich. Ballon4u.eu haftet nur für Mängel an der Ware selbst. Insbesondere stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche wegen etwaiger Mangelfolgeschäden nur dann zu, wenn eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft nicht vorliegt sowie durch die Zusicherung das Risiko des eingetretenen Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Alle angeführten Angaben, insbesondere Gewicht und Maße können produktionsbedingt unter- oder überschritten werden. Der Produktpreis bleibt dabei unberührt.
7.4 Ballon4u.eu haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder bewusste grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte und grobe Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind im weitestmöglichen, rechtlich zulässigem Umfang ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des Internet-Server und einem allenfalls damit verbundenem Untergang der Bestellung ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind überdies der Höhe nach mit dem Verkaufspreis der betroffenen Ware betraglich beschränkt.

8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand:
8.1 Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des EU/UN-Kaufrechts.
8.2 Bei Verbrauchern im Sinne des KSchG kommen die Bestimmungen des KSchG zu tragen.
Bei Kunden, die als Vollkaufleute anzusehen sind, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen; Für eventuelle Streitigkeiten gilt hierbei die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Traun bzw. Linz als vereinbart.
8.3 Als Vollkaufleute anzusehen sind insbesondere Kunden die über die normale Haushaltsmenge hinaus Ware bestellen.
8.4 Sollte der Kunde firmenrelevante Daten angeben (z.B. Firmenname, UID-Nummer), dann geht Ballon4u.eu auch unter diesen o.a. Grenzen davon aus, dass es sich um eine Bestellung von Vollkaufleuten handelt.

9 Salvatorische Klausel:
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

10 Urheberrecht:
Sämtliche Darstellungen und Texte der Ballon4u.eu Website einschließlich vorstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere vervielfältigen, nachahmen u. ä., ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Ballon4u.eu untersagt.

11 Datenschutz und -sicherheit:
11.1 Ballon4u.eu verwendet Ihre persönlichen Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften von uns gespeichert und verarbeitet. Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per E-MAIL zu. Die AGB können Sie jederzeit im Webshop unter dem Link "AGB" nachlesen. Ihre Bestelldaten können Sie im Kunden-Login-Bereich einsehen.
11.2 Beim Anmeldung zum Newsletter verwenden wir Ihre E-MAIL-Adresse bzw.Kundendaten zum Zwecke der Werbung und Marktanalyse. Der Newsletter kann jederzeit storniert werden. Bitte senden Sie uns Ihre Newsletter-Kündigung per email.
11.3 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen wie Post, Speditionsunternehmen oder mit der Zahlungsabwicklungbeauftragte Kreditkartenunternehmen bzw. deren Partnerunternehmen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
11.4 Im Onlineshop vom Ballon4u.eu werden in den Cookies Informationen über den Inhalt des Warenkorbes gespeichert, die dann bei Ihrem nächsten Besuch aufgerufen werden können. Wenn Sie sich bei uns anmelden oder eine Bestellung aufgeben möchten, benötigen wir Ihre Kundendaten. Wenn Sie schon Kundin bzw. Kunde bei uns sind, können Sie sich ganz einfach über Ihre E-Mail Adresse und Ihr Passwort anmelden. Die in einem Cookie gespeicherten Daten ersetzen Ihnen das Ausfüllen der Formulare. Die erzeugten Cookies haben eine Verfallszeit von sechsundzwanzig Wochen. Sie können in Ihrem Browser Programm darüber hinaus die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und gegebenenfalls sperren.
11.5 Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per email oder Fax.
11.6 Ballon4u.eu ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Ballon4u.eu ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie wiederzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Ballon4u.eu aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
11.7 Ballon4u.eu haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit und Richtigkeit übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Ballon4u.eu erreichbar sind. Ballon4u.eu übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den EDV Anlagen von Ballon4u.eu gespeicherte Informationen immer erhalten bleiben.

Traun, im November 2008